Menschenrechte und Menschenwürde als Auftrag für die Politik!

Die vorgezogene Bundestagswahl findet in aufwühlenden Zeiten statt. Kriege und Konflikte, wachsende Ungleichheit zwischen und innerhalb von Staaten, wachsender Zuspruch für autoritäre Regierungen, Herausforderungen durch die Klimakrise, die voranschreitende Digitalisierung und die öffentlich geführte Debatte über Migration verunsichern viele Menschen.

Politische Kräfte, die auf komplexe Fragen einfache Antworten geben, die „Sündenböcke“ präsentieren und pauschal für gesellschaftliche Probleme verantwortlich machen, unterstützen die populistische Stimmungsmache.

Populismus beutet Ängste und Besorgnisse aus, die aus dem tatsächlichen oder vermeintlichen Verlust der Kontrolle und Steuerung von Migrationsbewegungen erwachsen.

Unser Grundgesetz und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verlangen, die Würde der Menschen in den Mittelpunkt politischen und gesellschaftlichen Handelns zu stellen.

MENSCHENRECHTE müssen Grundlage und Kompass politischen Handelns sein. Politische und bürgerliche Rechte sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte müssen für alle Menschen garantiert sein.  

Die Menschen in unserer Stadt möchten in einer Gesellschaft leben, die 

• unterstützt, respektiert und nicht ausgrenzt
• eine gerechte und solidarische Zukunft sichert
• gleiche Würde und Rechte für alle Menschen schützt

Das ist der Auftrag von Wählern und Wählerinnen an demokratische Parteien, diese Werte umzusetzen und zu schützen.

Seit über 40 Jahren gibt es ein Auf und Ab in der Flüchtlingspolitik. Konjunkturkrisen, bestehende starre Gesetze, vermeintliche massive Verschlechterungen, im Fokus stehende Einzeltäter und eine zu verbessernde Zusammenarbeit zwischen Behörden gehen einher mit übler Stimmungsmache.

Es kommen Menschen zu uns, die politisch verfolgt werden.

Es kommen Menschen zu uns, die vor Krieg fliehen.

Es kommen auch Menschen zu uns, die in ihren Heimatländern von massiver Armut bedroht          

     sind,  die sogenannten „Wirtschafts- oder Klimaflüchtlinge“, die von der ungerechten

     globalen Verteilung des Wohlstandes betroffen sind.

WIR fordern Lüner Politiker und Politikerinnen der demokratischen Parteien und Wahlkämpfer und Wahlkämpferinnen auf, in Gesprächen mit Bürgern und Bürgerinnen, Haltung GEGEN populistische Äußerungen und Unwissenheit zu zeigen.

UND Stellung zu beziehen:

• FÜR Menschenrechte und die freiheitliche, demokratische, rechtliche Grundordnung
• FÜR die Würde und Rechte der Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt
• FÜR ein gemeinsames und sicheres Leben in bunter Vielfalt
• FÜR die Unterstützung der Zivilgesellschaft
• FÜR demokratische Meinungsvielfalt

Für den Arbeitskreis Flüchtlinge Lünen

Bärbel Haag                                                   Karl-Heinz Jass